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146a stpo

Auf § 146a StPO verweisen folgende Vorschriften: Strafprozeßordnung (StPO) Besondere Arten des Verfahrens Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme § 428 (Vertretung des Einziehungsbeteiligten) Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Bußgeldverfahren Vorverfahren III. Verfahren der Verwaltungsbehörde § 60 (Verteidigung Strafprozeßordnung (StPO) § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers (1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten. Zeigen in den Fällen des § 137 Abs. 1 Satz 2. Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Verteidigung § 146a (Zurückweisung eines Wahlverteidigers) Besondere Arten des Verfahrens Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme § 428 (Vertretung des Einziehungsbeteiligten) Redaktionelle Querverweise zu § 146 StPO: Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschrifte Strafprozeßordnung (StPO) § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung. Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen. zum Seitenanfang. Datenschutz. dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 143a StPO § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers § 138 Wahlverteidiger § 138a Ausschließung des Verteidigers § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungs

Rechtsprechung zu § 146a StPO - 71 Entscheidungen - Seite 1 von 2. 71 Entscheidungen:. OLG Stuttgart, 07.08.2018 - 4 Ws 175/18. Umfang des Verbots der Mehrfachverteidigun Zitierungen von § 146a StPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 146a StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften Verhaftung und vorläufige Festnahme § 126a (Einstweilige Unterbringung) § 127 (Vorläufige Festnahme) § 127b (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) Verfahren im ersten Rechtszug Vorbereitung der öffentlichen Klage § 163c (Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung) Entscheidung über die im Urteil.

§ 146a StPO Zurückweisung eines Wahlverteidigers - dejure

Strafprozeßordnung (StPO) § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote (1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt. Rechtsprechung zu § 146a StPO - 71 Entscheidungen - Seite 2 von 2. 71 Entscheidungen:. LBerG Heilberufe Bayern, 15.05.2000 - LBG-Ä 6/00; LG Bielefeld, 07.12.2004 - Qs 670/0 § 146a StPO Zurückweisung eines Wahlverteidigers (1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten. Zeigen in den Fällen des § 137 Abs. 1 Satz 2 mehrere Verteidiger.

§ 146a StPO - Einzelnor

§146a StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten. Zeigen in den Fällen des § 137 Abs. 1 Satz 2 mehrere Verteidiger gleichzeitig ihre. Strafprozeßordnung (StPO) § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung (1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem Geld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder durch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. Davon abweichende Regelungen in einer auf Grund des Gesetzes über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt. (2. § 146a StPO - Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten Münchener Kommentar zur StPO. Band 1. Strafprozeßordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Elfter Abschnitt. Verteidigung (§ 137 - § 150) § 137 [Wahl eines Verteidigers] § 138 [Wahlverteidiger] § 138a [Ausschließung des Verteidigers] § 138b [Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik

§ 146 StPO Verbot der Mehrfachverteidigung - dejure

  1. Strafprozeßordnung (StPO) § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren (1) Der Antrag des Beschuldigten nach § 141 Absatz 1 Satz 1 ist vor Erhebung der Anklage bei den Behörden oder Beamten des Polizeidienstes oder bei der Staatsanwaltschaft anzubringen. Die Staatsanwaltschaft legt ihn mit einer Stellungnahme unverzüglich dem Gericht zur Entscheidung vor, sofern sie nicht nach Absatz 4.
  2. § 146a StPO, Zurückweisung eines Wahlverteidigers Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  3. § 146 StPO ist eine strafprozessuale Norm und greift daher erst ab Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Da im Zeitpunkt der Selbstanzeige in aller Regel noch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, dieses jedenfalls nicht bekannt gegeben ist, kann eine Selbstanzeige auch von einem Rechtsanwalt für mehrere an der Tat beteiligte Personen abgegeben werden. Ob dies mit Blick auf die zu.
  4. Strafprozessordnung § 146a StPO Zurückweisung eines Wahlverteidigers (1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten
  5. § 146a StPO Zurückweisung eines Wahlverteidigers (1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten
  6. § 146a StPO BGH, URTEIL vom 4.1.2010, Az. IX ZR 18/09 Im Blick auf § 146 StPO ist es unschädlich, dass juristische Mitarbeiter sowohl für Rechtsanwalt H. als auch für Rechtsanwältin Dr. K. tätig waren (BGH, Urt. v. 31. Januar 1991, aaO). BVerfG, vom 4.4.2002, Az. 2 BvR 932/02 So muss er etwa erwägen, ob die Verfahrensverbindung gerechtfertigt ist, obwohl sie wegen der durch sie.

§ 146 StPO - Einzelnor

Lesen Sie § 146a SGB 5 kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 146a StPO - Zurückweisung eines Wahlverteidigers (1) 1 Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten

§ 146a [Zurückweisung des Verteidigers] § 147 [Akteneinsicht des Verteidigers] § 148 [Verkehr mit dem Beschuldigten] § 148a [Durchführung von Überwachungsmaßnahmen] § 149 [Zulassung von Beiständen] § 150 (weggefallen) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz: Anhang I: Anhang II: Anhang III: Zur → aktuellen Auflage. StPO § 146. § 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung § 146b Kassen-Nachschau § 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen § 147a Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger § 148 Bewilligung von Erleichterungen: 2. Unterabschnitt. Liegt ein Fall der unzulässigen Mehrfachverteidigung vor, weist das Gericht den Verteidiger gemäß § 146a StPO zurück. Ein Ermessensspielraum besteht insoweit nicht. Die Zurückweisung erfolgt durch Beschluss, der sowohl für den Betroffenen als auch für den Verteidiger mit der Beschwerde anfechtbar ist. Das gleiche Rechtsmittel steht der Staatsanwaltschaft zu, wenn ihr Antrag auf. § 146a StPO eingelegtes Rechtsmittel bleibt wirksam bis zu dessen evtl. Rück-nahme. 3. Gesetzlicher Vertreter, § 298 StPO - Gesetzlicher Vertreter und Beschuldigter können nebeneinander Rechtsmittel ein-legen (beachte dann § 335 Abs. 3 StPO). - Der gesetzliche Vertreter ist vom Willen des Beschuldigten unabhängig. - Wird der Beschuldigte nach Rechtsmitteleinlegung durch den gesetzlichen.

Übersicht der als gesamter Text vorhandenen verschiedenen Fassungen von § 146a StPO Strafprozeßordnun Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage § 146a [Zurückweisung eines Wahlverteidigers] § 147 [Akteneinsicht des Verteidigers] § 148 [Verkehr mit dem Beschuldigten] § 148a [Durchführung von Überwachungsmaßnahmen] § 149 [Zulassung von Beiständen] § 150 (weggefallen) Zur → aktuellen Auflage. § 146 [Gemeinschaftlicher Verteidiger] 1Ein Verteidiger. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: KK-StPO. StPO § 146 < § 145a § 146a > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 146 StPO Verbot der Mehrfachverteidigung. Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu.

§ 143a StPO Verteidigerwechsel - dejure

Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften § 146a StPO Zurückweisung eines Wahlverteidigers (vom 25.07.2015) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald des § 146 nach der Wahl eintreten Lesen Sie § 146a AO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht, Auskunftsrecht des Beschuldigten § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen § 149 Zulassung von Beiständen § 150 (weggefallen) § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 9 und. § 146 StPO Verbot der Mehrfachverteidigung. Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18.

§ 146 StPO. Verbot der Mehrfachverteidigung § 146a StPO. Zurückweisung eines Wahlverteidigers [Impressum/Datenschutz]. »Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch Wahlverteidiger einer Sozietät stellt keine unzulässige Mehrfachverteidigung i.S. des § 146 StPO dar und rechtfertigt daher auch einen Zurückweisungsantrag nach § 146a StPO nicht.« OLG Karlsruhe (2 Ws 243/98) Datum: 22.10.199 § 146a StPO - Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 StPO - Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten § 148 StPO - Kommunikation des Beschuldigten mit dem. StPO. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950. Vollzitat: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. April 2020 (BGBl. I S. 840) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.4.2020 I 840: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3. § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht, Auskunftsrecht des Beschuldigten § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen § 149 Zulassung von Beiständen § 150 (weggefallen) § 145a Zustellungen an den Verteidiger (1) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht.

Strafprozessordnung (StPO) Erstes Buch. Allgemeine Vorschriften. Elfter Abschnitt. Verteidigung (§ 137 - § 150) Vorbemerkungen § 137 [Wahl eines Verteidigers] § 138 [Wahlverteidiger] § 138a [Ausschließung des Verteidigers] § 138b [Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht, Auskunftsrecht des Beschuldigten § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen § 149 Zulassung von Beiständen § 150 (weggefallen) § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung. 1Ein Verteidiger. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers (1) 1Ist jemand als Verteidiger gewählt. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge Der Verstoß führt zur Unzulässigkeit der Verteidigung, nach § 146a Abs. 2 StPO allerdings nur für die Zukunft. Der Rechtsanwalt wird als Verteidiger zurückgewiesen. Hinweis: Vor der Zurückweisung vorgenommene Prozesshandlungen bleiben wirksam. 7. Treten diese Folgen kraft Gesetzes ein? Nein, die Verteidigung wird nicht ohne weiteres unwirksam. Vielmehr muss ein Zurückweisungsbeschluss.

Rechtsprechung zu § 146a StPO - Seite 1 von 2 - dejure

§ 145a - Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.04.2020 BGBl. I S. 840 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 98 frühere Fassungen | wird in 904 Vorschriften zitiert. Erstes Buch Allgemeine Vorschriften. Elfter Abschnitt Verteidigung § 145 ← → § 146. § 146 StPO, Verbot der Mehrfachverteidigung § 146a StPO, Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 StPO, Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuld... § 148 StPO, Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148a StPO, Durchführung von Überwachungsmaßnahmen § 149 StPO, Zulassung von Beistände § 146a StPO - Einzelnorm * Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafprozeßordnung (StPO) § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers (1) Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs. 1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so..

Denn die Entscheidung nach § 146a StPO dient in erster Linie dem Schutz des Angeklagten und der Rechtsklarheit. Aber es besteht kein Anlass für den Schluss, dass bei Fehlen einer Zurückweisung nach § 146a StPO das Mandatsverhältnis kostenrechtlich einwandfrei ist. Würde man dem Verteidiger für Doppelmandate bis zur Zurückweisung durch das Gericht Vergütungsansprüche gegen den. §_146a StPO (Zurückweisung eines Wahlverteidigers) (1) 1a Ist jemand als Verteidiger gewählt worden, obwohl die Voraussetzungen des § 137 Abs.1 Satz 2 oder des § 146 vorliegen, so ist er als Verteidiger zurückzuweisen, sobald dies erkennbar wird; 1b gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 146 nach der Wahl eintreten. 2 Zeigen in den Fällen des § 137 Abs.1 Satz 2 mehrere. Beachtet der Verteidiger den Ausschluss nicht, wird er - wie im Fall des § 146a StPO - förmlich zurückgewiesen, und zwar ent­weder durch das Gericht oder im Ermittlungsverfahren durch die StA (Meyer-Goßner/Schmitt, § 138a Rn. 28). 2. Verbot der Verteidigung in anderen Verfahren . Nach § 138a Abs. 4 StPO kann der Verteidiger, solange er ausgeschlossen ist, den Beschuldigten in anderen.

§ 146a StPO Zurückweisung eines Wahlverteidigers

§ 137 I S. 2 StPO in der täglichen Praxis* von Rechtsanwalt Markus Schmuck, 146a StPO zurückgewiesen zu werden. Als zusammenfassendes Ergebnis ist festzuhalten, dass der Briefkopf des Vollmachtsformulars nicht über die Bestellung zum Verteidiger entscheidet. Es kommt auf die Auftragserteilung und Auftragsannahme im Verhältnis Beschuldigter - Verteidiger an. Ein Verteidiger einer. 1. § 146a StPO als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bestellung und Zuständigkeitsregelung 90. 10 Inhaltsverzeichnis a) Wortlautauslegung 91 b) Systematische Auslegung 91 c) Historische Auslegung 91 d) Teleologische Auslegung 92 2. § 146a I 1 Fall 1 StPO: Verstoß gegen § 137 I 2 StPO 93 a) Mindermeinung 93 b) Herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur 94 c) Stellungnahme 94. Inhaltsverzeichnis. 4. Ausschließung in Staatsschutzsachen (§ 138b StPO)Die Vorschrift des § 138b Abs. 2 StPO bestimmt in Staatsschutzsachen nach §§ 74a Abs. 1 Nr. 3, 120 Abs. 1 Nr. 3, 7 GVG einen zusätzlichen Ausschließungsgrund. Voraussetzung für den Ausschluss ist, daß die Mitwirkung des Verteidigers in dem (Staatsschutz-)Verfahren eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik. Urteile zu § 126 StPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 126 StPO KG - Beschluss, 4 Ws 126-128/13 vom 02.10.201

Video: § 114b StPO Belehrung des verhafteten Beschuldigten

§ 146a StPO § 148 StPO OLG Az. 2 Ws 63/14 Insoweit wäre es ausreichend, wenn einem unverteidigten Angeklagten - worauf dieser nach § 147 Abs.7 StPO einen Anspruch hätte - auf seinen Wunsch und seine Kosten eine Abschrift des Gutachtens aus den Akten gefertigt (vgl. hierzu KG Berlin NStZ-RR 2013, 116 Rdn. 7 nach juris; OLG Karlsruhe DAR 2005, 573 Rdn. 7 nach juris; OLG Hamburg. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; § 142 Abs. 1 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 StPO; § 146 StPO; § 146a StPO; § 45 StPO. Entscheidung. 60. BGH 5 StR 370/02 - Beschluss vom 14. Januar 2003 (LG Potsdam) Verwerfung der Revision als unbegründet. § 349 Abs. 2 StPO . Entscheidung. 61. BGH 5 StR 270/02 - Beschluss vom 15. Januar 2003 Gegenvorstellung (keine Beschlussaufhebung nach.

§ 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der

§168a StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beachtet sind. § 68 Abs. 2, 3 bleibt unberührt. (2) Der Inhalt des Protokolls kann in einer gebräuchlichen Kurzschrift, mit einer Kurzschriftmaschine, mit einem. §163a StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. (2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Entlastung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu erheben, wenn sie von. gem. § 147 StPO nach Einstellung des Verfahrens Zunehmend wird dem Verteidiger - auch und gerade in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren - bei Beantragung von Akteneinsicht im Nachgang zur Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts oder auch aus Opportunitätsgründen (§§ 153 ff. StPO) von Straf- verfolgungsbehörden entgegengehalten, dass es für die Gewährung der.

§ 146a StPO Zurückweisung des Verteidigers 914 § 147 StPO Akteneinsichtsrecht 917 § 148 StPO Verteidigerkonsultation 926 § 148a StPO Durchführung von Uberwachungsmaßnahmen 932 § 149 StPO Beistände 934 § 150 StPO (weggefallen) 936 Zweites Buch Verfahren im ersten Rechtszug 936 Erster Abschnitt Öffentliche Klage § 151 StPO Anklagegrundsatz 936 § 152 StPO Anklagebehörde. §10 StPO: Straftaten auf Schiffen und Luftfahrzeugen §10a StPO: Straftaten auf dem Meer §11 StPO: Gerichtsstand des ehemaligen Wohnsitzes §12 StPO: Zuständigkeit kraft Untersuchung §13 StPO: Zuständigkeit bei zusammenhängenden Strafsachen §13a StPO: Zuständigkeit durch Bestimmung §14 StPO: Entscheidung über Zuständigkeit §15 StPO: Übertragung der Zuständigkeit §16 StPO. §1 StPO: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §2 StPO: Zusammenhängende Strafsachen §3 StPO: Zusammenhang von Strafsachen §4 StPO: Verbindung und Trennung von Strafsachen §5 StPO: Zuständigkeit bei Verbindung §6 StPO: Prüfung der sachlichen Zuständigkeit §6a StPO: Zuständigkeit besonderer Strafkammern §7 StPO: Gerichtsstand des Tatortes §8 StPO: Gerichtstand des Wohnsitzes §9. § 146 StPO; § 146a Abs. 2 StPO; § 346 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 4 StPO Entscheidungstenor Der Beschluß des Landgerichts Coburg vom 29. Mai 2001, durch den die Revisionen der Angeklagten als unzulässig verworfen wurden, wird aufgehoben. Gründe 1. Gegen das am 29. Januar 2001 in Anwesenheit der Angeklagten W. und des Angeklagten G. verkündete Urteil haben beide Angeklagte am 2. Februar.

§ 163a Abs. 4 StPO; § 136 Abs. 1 StPO; § 147 StPO; § 244 Abs. 3 StPO Leitsatz des Bearbeiters Bitten im Rahmen einer Vernehmung im selben Verfahren zwei Beschuldigte darum, dieselbe Verteidigerin zu sprechen, und ist diese nicht erreichbar, so begründet dies grundsätzlich im Rahmen einer zweiten Vernehmung weder eine qualifizierte Hinweispflicht dahingehend, dass die Verteidigerin noch. §153c StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, 1. die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind oder die ein Teilnehmer an einer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangenen Handlung in diesem Bereich begangen hat, 2. die ein Ausländer im Inland auf einem ausländischen.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug. Der dargestellte Dokumentenauszug ist Teil der juris Datenbank. juris Das Rechtsportal, führender Anbieter digitaler Rechtsinformationen, bietet Zugriff auf über 40 Millionen Dokumente - aus allen Rechtsgebieten, verlagsübergreifend, automatisch aktualisiert § 146 StPO; § 146a Abs. 2 StPO; § 346 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 4 StPO Entscheidungstenor Der Beschluß des Landgerichts Coburg vom 29. Mai 2001, durch den die Revisionen der Angeklagten als unzulässig verworfen wurden, wird aufgehoben. Gründe. 1. 1. Gegen das am 29. Januar 2001 in Anwesenheit der Angeklagten W. und des Angeklagten G. verkündete Urteil haben beide Angeklagte am 2. Februar.

§ 145a StPO Zustellungen an den Verteidiger - dejure

Ein Rechtsanwalt, der selbst Angeklagter ist, kann entsprechend § 146a Abs. 1 Satz 3 StPO als Verteidiger eines Mitangeklagten zurückgewiesen werden. Eine abweichende Entscheidung im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht ist nicht zu erwarten. In demselben Strafverfahren kann ein Angeklagter nicht Verteidiger eines Mitangeklagten sein (vgl § 244 Abs. 2 StPO; § 55 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. BGH 5 StR 299/03, Beschluss vom 11.11.2004 (LG Augsburg) BGHSt 49, 317; Verwertbarkeit von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung (Arglist; Verwaltungsbetrug nach schweizerischem Recht); Verwehrung.

§ 146a StPO - Zurückweisung eines Wahlverteidigers

§ 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen § 149 Zulassung von Beiständen § 150 (weggefallen) Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszu Deutscher Bundestag Drucksache14/5832 14. Wahlperiode 05. 04. 2001 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, Heidemarie Lüth und der Fraktion der PD LINKWEG ::: gesetze / stpo / aufbau A U F B A U D E R S T R A F P R O Z E S S O R D N U N G. 1. Buch Allgemeine Vorschriften §§ 1 - 150. 2. Buch Verfahren im ersten Rechtszug §§ 151 - 295. 3. Buch Rechtsmittel §§ 296 - 358 . 4. Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens §§ 359 - 373a. 5. Buch Beteiligung des Verletzten am Verfahren §§ 374.

StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

§ 144 StPO - (weggefallen) § 145 StPO - Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers § 145a StPO - Zustellungen an den Verteidiger § 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung § 146a StPO - Zurückweisung eines Wahlverteidigers § 147 StPO - Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschul.. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 370 Abs. 1 AO; § 53 StGB; § 199 StPO; § 264 StPO § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 StPO; § 146 StPO; § 146a StPO; § 45 StPO externe Fundstelle(n): BGHSt 48, 170; NJW 2003, 1331; NStZ 2003, 378; StV 2003, 210. BGH StB 30/96, Beschluss vom 26.06.1997 (OLG Celle) BGHSt 43, 112; Anrechnung von verfahrensfremder Untersuchungshaft bei funktionaler. 2. Eine allgemeine Strafkammer kann ein Beschwerdeverfahren nicht an die Wirtschaftsstrafkammer abgeben, sondern muss es ihr entsprechend § 209 StPO vorlegen. 3. Werden ein Beschuldigter und eine Drittbeteiligte (Einziehungsinteressentin) von demselben Rechtsanwalt vertreten, liegt eine unzulässige Mehrfachverteidigung vor, sodass auch im. Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; § 142 Abs. 1 StPO; § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 140 StPO; § 146 StPO; § 146a StPO; § 45 StPO externe Fundstelle(n): BGHSt 48, 170; NJW 2003, 1331; NStZ 2003, 378; StV 2003, 210. BGH 3 StR 6/00, Beschluss vom 26.10.2000 (OLG Oldenburg/AG Delmenhorst) BGHSt 46, 178; Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers. StPO § 147 < § 146a § 148 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 147 StPO Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten (1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. (2) Ist der Abschluss der.

§ 146a StPO - Zurückweisung eines Wahlverteidigers - anwalt

§ 145a StPO. Strafprozessordnung § 145a StPO Zustellungen an den Verteidiger (1) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Beschuldigten in Empfang zu nehmen. (2) Eine Ladung des Beschuldigten darf an den Verteidiger nur zugestellt werden, wenn er in einer. StPO (StPO) Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950. Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Inhaltsübersicht . Erstes Buch Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen § 5 Maßgebendes Verfahren § 6. (StPO)1) In der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 19872) (BGBl. I S. 1074, ber. S. 1319) (FNA 312-2) zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 G zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) Inhaltsübersicht Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des. Strafprozessordnung (StPO) - nichtamtl. Inhaltsverzeichnis, Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639

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